Grundsatz: Die Stadt überträgt die Pflicht auf die Anlieger
Für öffentliche Gehwege ist zunächst die Stadt zuständig. Wie in den meisten Kommunen überträgt auch die Stadt Wuppertal den Winterdienst auf Gehwegen per Satzung auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke. Welche Straßen betroffen sind und zu welchen Uhrzeiten geräumt sein muss, regelt die Straßenreinigungssatzung der Stadt.
Auf dem eigenen Grundstück – Hauszugang, Treppen, Stellplätze, Weg zu den Mülltonnen – trägt der Eigentümer ohnehin die Verkehrssicherungspflicht.
Vermieter können die Pflicht weitergeben
Vermieter dürfen den Winterdienst per Mietvertrag oder Hausordnung auf Mieter übertragen oder einen Dienstleister beauftragen. Wichtig: Die Kontrollpflicht bleibt beim Eigentümer. Er muss sicherstellen, dass tatsächlich geräumt wird – auch wenn Mieter im Urlaub oder krank sind.
Was bei einem Sturz droht
Stürzt jemand auf einem nicht geräumten Weg, kann der Verantwortliche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haften. Im Streitfall ist entscheidend, ob nachweislich geräumt und gestreut wurde. Deshalb ist eine Dokumentation der Einsätze so wichtig.
Worauf Sie achten sollten
- Prüfen Sie in der Straßenreinigungssatzung, welche Gehwege und Zeiten für Ihr Grundstück gelten.
- Legen Sie fest, wer räumt – und wer vertritt, wenn diese Person ausfällt.
- Halten Sie Streugut bereit; in vielen Kommunen ist Streusalz auf Gehwegen nur eingeschränkt erlaubt.
- Dokumentieren Sie Einsätze mit Datum und Uhrzeit.
- Schließen Sie einen Winterdienstvertrag frühzeitig vor Saisonbeginn ab.
Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind die jeweils aktuelle Satzung der Stadt Wuppertal und die Umstände des Einzelfalls.